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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mrz 12, 2024
Die CDU/CSU-Fraktion will mit der Bundesregierung wieder über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten beraten. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist noch in dieser Woche ein Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen.
"Unserer Meinung nach sollten wir miteinander reden und ausloten, was sinnvoll ist und was geht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU). Die Union hatte im Februar erste Gespräche mit der Erklärung beendet, sie sehe keinen zwingenden Bedarf für die von der Ampel-Koalition angestrebte Verfassungsänderung. Später zeigte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz offen für weitere Diskussionen.
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien will die Koalition Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festschreiben. Dafür ist im Bundestag aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Rebehn, Gespräche über besseren Schutz der Justiz stocken, DRiZ 2024, 86
BVerfG schützen: Länder arbeiten an Gesetzentwurf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2024, becklink 2029750