Angesichts von über 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU hat sich das EU-Parlament für eine Reform der Führerscheinvorschriften in Europa ausgesprochen: Die Führerscheinprüfung soll modernisiert werden, Fahranfänger sollen strengeren Vorschriften unterliegen.
Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Der Entwurf wurde mit 339 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Weiter gehen soll es mit dem Vorhaben aber erst nach der Europawahl.
Die Abgeordneten wollen, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet sind und sich der Risiken bewusst sind, insbesondere für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Kinder, Radfahrer und Nutzer von E-Scootern. Die Führerscheinprüfungen sollen daher Aspekte wie Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handynutzung beim Fahren, den toten Winkel, Fahrassistenzsysteme und das sichere Öffnen der Autotüren abdecken.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollen. Eine kürzere Gültigkeitsdauer für ältere Personen - wie von der Kommission vorgeschlagen - lehnen sie ab, weil das diskriminierend sei. Es soll aber die Möglichkeit geben, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten. Ob dafür ärztliche Untersuchungen verlangt werden, etwa für das Sehvermögen und mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen, soll jedem Mitgliedsland selbst überlassen bleiben.
Fahranfänger sollen künftig in allen Ländern eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen wären wie strengeren Alkoholbegrenzungen während des Fahrens und strengeren Strafen für unsicheres Fahrverhalten.
Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, haben sich die Abgeordneten außerdem darauf geeinigt, 18-Jährigen den Erwerb eines Führerscheins für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu ermöglichen, sofern sie im Besitz eines Befähigungsnachweises sind. Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung eines digitalen Führerscheins aus, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.
Aus der Datenbank beck-online
May, Road Safety Package der EU-Kommission: Neue Vorschriften für mehr Straßenverkehrssicherheit, DAR 2023, 299
Dauer, Nachträgliche Befristung und Umtauschpflicht für bisher unbefristete Führerscheine, DAR 2021, 245
Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2021, becklink 2021007
Brenner, Fachdienst Straßen Befristung und Beschränkung der Fahrerlaubnis aus verfassungsrechtlicher Sicht, Verkehrsrecht NZV 2009, 374