Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

Ein zuvor abgelehnter Antrag darauf soll bei der zweitägigen Anhörung vor dem High Court am Dienstag und Mittwoch nochmals geprüft werden. Assange nahm am Dienstag nicht persönlich an dem Termin teil. Nach Angaben seines Anwalts Edward Fitzgerald fühlte er sich unwohl. Fitzgerald betonte, sein Mandant werde wegen "einer gewöhnlichen journalistischen Praxis" strafrechtlich verfolgt. Vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Hunderte Menschen mit Sprechchören und Bannern die Freilassung Assanges. Seine Ehefrau Stella wandte sich von einer Bühne an die Demonstranten: "Vor uns liegen zwei wichtige Tage. Wir wissen nicht, was wir zu erwarten haben, aber Ihr seid hier, weil die Welt zuschaut."

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand zunächst nicht fest. Stella Assange befürchtet jedoch, dass der 52-Jährige innerhalb von Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte. Sollte dem Antrag auf Berufung nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will Assange in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Im Fall einer Ablehnung bliebe noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werde das Team wenn nötig sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte.

Das juristische Tauziehen um Assange dauert schon Jahre. Die US-Regierung wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seit April 2019 sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online