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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Feb 16, 2024
Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".
Ministerin Paus (Grüne) sagte, sie interpretiere Kubicki so, dass er sage, die wenigsten Gesetze verließen den Bundestag so wie sie hineingegangen seien. Das gelte für praktisch jedes Gesetz und auch für das Demokratiefördergesetz. Sie bekräftigte ihre Forderung, das Gesetz im Bundestag zu beschließen: "Ich appelliere und weise darauf hin, dass es gerade in dieser Situation wichtig wäre, das Demokratiefördergesetz zu verabschieden."
Paus verwies dabei auf Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft und das Engagement von Menschen, Vereinen und Organisationen, die sich dem entgegenstellen. Erklärtes Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Zuletzt hatte auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, das Gesetz vor dem Hintergrund des Kampfs gegen den Rechtsextremismus schnell im Bundestag zu verabschieden. Das Gesetz war im Dezember 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden.
Kubicki hatte seine ablehnende Haltung begründet mit den Worten: "Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik."