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NVwZ Nachrichten

Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

Von BVerfG | Feb 05, 2024
Ist bei einer Vi­deo­ver­hand­lung die Rich­ter­bank nur in der To­ta­len zu sehen, ohne dass sich die Ge­sich­ter der Rich­ter her­an­zoo­men las­sen, um ihre Un­vor­ein­ge­nom­men­heit zu prü­fen, ver­letzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter. Die Ge­richts­be­set­zung sei des­halb nicht feh­ler­haft.

In einem Verfahren vor dem FG hatten ein Mann und eine Frau aus Bayern die Videoverhandlung selbst beantragt. Sie beanstandeten den Einsatz nur einer Kamera ohne Zoomfunktion, die die Richterbank in der Totalen zeigte: Ihnen sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23). Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG erscheine nicht möglich. Die beiden Bayern bemängelten gerade nicht, dass das Gericht tatsächlich nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Sie beanstandeten vielmehr, dass ein etwaiger Befangenheitsgrund für sie gegebenenfalls nicht erkennbar gewesen wäre. Dies allein genüge aber nicht, um auf das Vorliegen eines bösen Scheins oder eines Verdachts der Befangenheit, die zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter führen könnten, zu schließen. Nur die tatsächlich unrichtige Besetzung, nicht die fehlende Möglichkeit von deren (rechtzeitiger) Überprüfung begründe eine solche Verletzung.

 

Das BVerfG wendet sich damit gegen den BFH, der im Juni 2023 entschieden hatte, dass bei einer Videokonferenz wie bei einer Anwesenheit vor Ort im Verhandlungssaal überprüfbar sein müsse, ob die beteiligten Richter der Verhandlung folgen können – anderenfalls sei das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Offen blieb, ob durch die fehlende Zoom-Möglichkeit das Recht auf ein faires Verfahren tangiert sein könnte. Durch eine fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Unvoreingenommenheit könne dieses gegebenenfalls verletzt werden. Einen Verstoß gegen dieses Prozessgrundrecht hätten die Beschwerdeführer aber nicht gerügt (Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter, NJW 2023, 2596 m. Anm. Frank Zschieschack

Schroeder, Die Justizgrundrechte des Grundgesetzes, JA 2010, 167

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