chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten

Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jan 29, 2024
Die Deut­sche Um­welt­hil­fe woll­te die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­ten, ihr Na­tio­na­les Ak­ti­ons­pro­gramm gemäß der Ni­tra­tricht­li­nie fort­zu­schrei­ben. Das OVG Müns­ter hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Ar­gu­men­te schon in der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung hätte vor­brin­gen müs­sen.

Ausgangspunkt ist die europäische Nitratrichtlinie, die Gewässerverunreinigungen vorbeugen oder sie zumindest verringern soll und insbesondere einen maximalen Nitratwert für das Grundwasser vorgibt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme aufzustellen, die diese Ziele verfolgen. Diese Aktionsprogramme sind alle vier Jahre fortzuschreiben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Auffassung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Nitratrichtlinie nicht nachgekommen ist. Sie begehrte die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben. Insbesondere würden die bislang vorgesehenen Pflichtmaßnahmen nicht entsprechend den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen umgesetzt und es seien keine wirksamen zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden, um die Ziele der Richtlinie zu verwirklichen. Ihre Klage vor dem OVG blieb jedoch erfolglos.

Argumente hätten schon während Öffentlichkeitsbeteiligung kommen müssen

Zur Begründung führten die nordrhein-westfälischen Richterinnern und Richter im Wesentlichen aus, dass die Umweltschützer mit ihrem Klagevorbringen nach § 7 Abs. 3 UmwRG ausgeschlossen sind (Urteil vom 26.01.2024 - 20 D 8/19.AK). Nach dieser Vorschrift könne eine Umweltschutzvereinigung in bestimmten Umweltangelegenheiten zwar klagen, sei aber im gerichtlichen Verfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie während der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, obwohl es ihr möglich gewesen wäre. Die DUH habe sich zwar gemeinsam mit anderen Umweltschutzvereinigungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen zu Änderungen des Nationalen Aktionsprogramms geäußert, allerdings nicht so hinreichend substantiiert und umfangreich, wie es nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich gewesen wäre. 

Mit den besonderen Rechten der Umweltorganisationen seien auch Pflichten verbunden, mahnte der Vorsitzende Richter Dirk Lechtermann in der mündlichen Urteilsbegründung. An die Umweltorganisationen würden höhere Anforderungen gestellt als an die Bürgerinnen und Bürger. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung handele es sich um ein Verfahren mit strengen Regeln. Und es sei wichtig, die Regeln einzuhalten. Die Umweltverbände würden das im Gegenzug ja auch einfordern. Ein späteres Klageverfahren helfe als Ersatz nicht weiter.

Ob das Nationale Aktionsprogramm im Hinblick auf die Nitratrichtlinie aktuell hinreichende Maßnahmen beinhaltet, musste das Gericht somit gar nicht entscheiden. Die Revision hat es aber zugelassen (Urt. v. 25.01.2024 - 20 D 8/19).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Douhaire, Neues zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, ZUR 2019, 605

Douhaire, Schon wieder eine Novelle des Düngerechts? Das EuGH-Urteil vom 21. Juni 2018 zur Nitratrichtlinie und seine Folgen, ZUR 2018, 464

EuGH, Verurteilung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie, ZUR 2018, 470

Kommentar abgeben

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü