AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein

Das Dokument sei "skurrilerweise" geheime Verschlusssache, sagte AfD-Landesparteichef Jörg Urban. Man lebe in einer Situation, in der die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht, kritisierte er am Freitag in Dresden.

Juristische Schritte gegen die Einstufung hatte die AfD bereits kurz vor Weihnachten angekündigt. Nun meldete sie Vollzug. Rechtsanwalt Joachim Keiler, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, legte die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor. Zudem soll dem Landesamt für Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt werden, bis zur Veröffentlichung des Gutachtens die Sachsen-AfD als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. "Wir wissen, dass in unserer Mitgliederschaft keine Extremisten sind", sagte Urban.

Das LfV Sachsen hatte im Dezember 2023 den sächsischen AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. An der entsprechenden Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Er sieht die AfD im Freistaat mit anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene vernetzt. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Sachsen-AfD der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Urban zufolge hat die Einstufung seiner AfD nicht geschadet. Er verwies auf steigende Mitgliederzahlen und einen Spendenzuwachs seither.

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