Sechs Bonner Bundesbehörden, darunter das Bundesamt für Justiz (BfJ), wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen. Dazu haben sie das "Digital Cluster Bonn" gegründet. Ein Schwerpunkt der Initiative wird laut BfJ der Bereich Regulierung und Aufsicht sein.
Mit Rechtsakten zur Digitalisierung wie dem "Digital Markets Act", dem "Digital Services Act", dem "Data Act" oder dem "Artificial Intelligence Act" gebe es viele neue Gesetze, die in Verwaltungshandeln umgesetzt werden müssten. Ziel sei, die Gesetze kohärent anzuwenden. Dazu wollen die im "Digital Cluster Bonn" zusammengeschlossenen Behörden ihr jeweiliges Know-how einbringen, Wissen und Erfahrungen teilen und so eine gemeinsame Haltung erarbeiten.
Die sechs Bundesbehörden haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Darauf aufbauend soll der Informations- und Erfahrungsaustausch bei Projekten gefördert werden. Das Teilen von Musterlösungen ("Best Practice") und die engere Zusammenarbeit bei konkreten Vorhaben wie etwa einem modernen Prozess- und Datenmanagement oder dem Einsatz zentral bereitgestellter Standardkomponenten, digitaler Dienste und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, soll "spürbare" Fortschritte bringen.
Mitglieder des "Digital Cluster Bonn" sind neben dem BfJ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur.
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Aus der Datenbank beck-online
Buchheim/Schrenk, Der Vollzug des Digital Services Act, NVwZ 2024, 1