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NVwZ Nachrichten

Trotz Erlaubnis vom Nachbarn: Keine Fenster in Brandwänden

Von VG Mainz | Jan 04, 2024
Öff­nun­gen in Brand­wän­den sind un­zu­läs­sig und des­halb auf Auf­for­de­rung der Bau­auf­sichts­be­hör­de auch dann zu ver­schlie­ßen, wenn der an­gren­zen­de Nach­bar sich mit die­sen ein­ver­stan­den er­klärt hat. Dies hat das VG Mainz mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den.

Das Wohngebäude der klagenden Grundstückseigentümer erstreckt sich bis auf die Grenze zum Nachbargrundstück. Im Jahr 2009 wurde eine Glasbaufläche der grenzständigen Brandwand durch ein öffenbares Fenster ersetzt, einige Jahre später folgte ein zweites Fenster. Die Behörde forderte die Eigentümer auf, die Fenster zu beseitigen. Die Eigentümer verwiesen darauf, dass der unmittelbar angrenzende Grundstücksnachbar schriftlich erklärt habe, mit den Fenstern einverstanden zu sein.

Das VG Mainz wies die Klage jetzt ab (Urteil vom 06.12.2023 – 3 K 39/23.MZ). In Brandwänden seien Öffnungen von Gesetzes wegen unzulässig. Davon dürfe nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn das öffentliche Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor Brandgefahren beachtet wird. Das Einverständnis eines Nachbarn allein mindere das allgemeine Brandschutzbedürfnis nicht, zumal wenn – wie hier der Fall – ein weiterer Nachbar durch die betreffende Brandschutzwand gesetzlich geschützt werde, der der Baumaßnahme nicht zugestimmt habe.

Die Behörde habe ihre Befugnis zum Einschreiten auch nicht verwirkt. Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr könne die Verwaltung nicht verwirken. Die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde könne daher grundsätzlich auch kein Vertrauen bei dem Bauherrn begründen, dass die Behörde nicht mehr gegen die rechtswidrige Baumaßnahme vorgehen werde. Die Eigentümer könnten sich hier aber auch deshalb nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, weil sie eigenmächtig die Glasbausteine durch Fenster ersetzt hätten, ohne zuvor den notwendigen Bauantrag gestellt oder die Baubehörde sonst einbezogen zu haben (Urt. v. 06.12.2023 - 3 K 39/23).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Pflicht zur Duldung grenzständiger Brandmauer vor Fenster, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.08.2020, becklink 2017132

OVG Greifswald, Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, NVwZ-RR 2018, 958

 

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