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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Dez 19, 2023
Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des BVerfG höchst riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Doch die FDP einschließlich Parteichef Christian Lindner ist dagegen. Eine Teilreform hält der Bundesfinanzminister dennoch für möglich.
Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun. "Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird", erklärte Lindner. "Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt", sagte er. Die Reform wolle er 2024 angehen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten lässt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist laut RND keine Grundgesetzänderung nötig. Es reiche die Mehrheit der Ampel-Koalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssten.
Generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen aber auch einige Unionsministerpräsidenten, die so mehr Investitionen ermöglichen wollen, die sich erst später auszahlen. "Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig", sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen." Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil über Jahre vieles auf Verschleiß gefahren worden sei. Zudem gehe es um Firmenansiedlungen gerade im Osten Deutschlands – und darum, diese Unternehmen zu halten. Hinzu kämen enorme Herausforderungen etwa bei Klimaschutz oder beim Wohnungsbau.
Unionsfraktionschef Merz will Schuldenbremse nicht aufweichen
Zu den Gegnern zählt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Wegner wegen seiner Position bereits gerüffelt hatte. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht das wie Merz. "Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert", sagte Günther der dpa. "Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen." Dies müssten Regierungen berücksichtigen. "Ich halte die Schuldenbremse für richtig und auch das geltende Regelwerk", sagte er. "Für Zukunftsinvestitionen müssen wir Geld in die Hand nehmen. Aber ich befürchte, dass man es auch für andere Zwecke sehr viel leichtfertiger ausgeben würde, wenn wir jetzt an dem Regelwerk etwas ändern würden." Das habe es in der Vergangenheit oft gegeben.
Entstanden ist die Diskussion, nachdem das BVerfG nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Damit waren Milliardenlöcher im Bundeshaushalt entstanden, über deren Finanzierung die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sich erst nach wochenlangem Streit in dieser Woche hatte einigen können.