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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Dez 08, 2023
Der türkische Justizminister hat dem EGMR im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala Politisierung vorgeworfen. Kavala sitzt seit sechs Jahren im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Gefängnis.
"Wir alle sehen, was für ein politischer Prozess dort abläuft. Leider diskutiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Thema außerhalb der juristischen Dimension", sagte Justizminister Yilmaz Tunc heute in Ankara. Zuvor hatte der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, Kavala im Istanbuler Gefängnis Silivri besucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mehrmals seine Freilassung angeordnet, doch die Türkei ignoriert die Urteile.
Ende September hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Umsturzversuchs gegen Kavala bestätigt. Justizminister Tunc nannte die weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste von 2013 einen gewalttätigen "Aufstand".
Der 66-jährige Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Seine Verurteilung hatte international scharfe Kritik hervorgerufen.