Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

Interessensvertreter müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen. 

Interessenvertretung sei nicht zwingend etwas Schlechtes, sie müsse aber transparent sein, sagte Johannes Fechner von der SPD. Für die Union bestritt Patrick Schnieder, dass dies mit dem Gesetz gelinge. Bei den Expertinnen und Experten war die Ampel-Regierung im Vorfeld mit ihren Plänen auf offene Ohren gestoßen. 

Deutsche, die in der Schweiz als Falschparker oder Raser auffallen, können künftig zuhause mit mehr Nachdruck zur Kasse gebeten werden. Das Gleiche gilt für Eidgenossen, die in Deutschland gegen Verkehrsregeln verstoßen. Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf mit Vorgaben zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Er regelt die Zuständigkeit und das Verfahren einschließlich des Rechtsschutzes für Vollstreckungshilfeersuchen neu, was das Eintreiben von Bußgeldern vereinfachen soll. Vor zwei Jahren hat der Gesetzgeber bereits we­sent­lich hö­he­re Bu­ß­gel­der und Fahr­ver­bo­te für Raser, Falsch­par­ker und an­de­re Ver­kehrs­sün­der eingeführt.

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ab Dezember durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag  ausgeweitet werden. Ab Juli 2024 soll sie dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Ausgenommen bleiben Fahrten von Handwerksbetrieben. Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".

Ein weiteres beschlossenes Gesetz zielt darauf, Bauprojekte von "überragendem öffentlichen Interesse" auf Autobahnen und bei der Bahn künftig schneller in Gang zu bringen. In Verfahren sollen Entscheidungen deutlich schneller möglich werden. Im Blick stehen auch Erleichterungen für Ersatzneubauten maroder Brücken und beim Bau von Solaranlagen an Bundesfernstraßen. Beschleunigt umgesetzt werden sollen auch 138 Autobahnprojekte, bei denen es vor allem um zusätzliche Fahrspuren zur "Engpassbeseitigung" geht.

Qualitäts-Atlas für die Krankenhäuser und Vergütung für Pflege-Studierende

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft geben. Das neue "Transparenzverzeichnis" der Ampel-Koalition soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hielt das neue Instrument für überflüssig. Auch die im Vorfeld befragten Expertinnen und Experten hatten die Neuregelungen zum Teil kritisiert.

Im Ringen um mehr Pflegekräfte soll der Berufseinstieg über ein Studium attraktiver werden. Studierende in der Pflege sollen dafür künftig für die Dauer des Studiums eine Vergütung erhalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, in einer älter werdenden Gesellschaft würden mehr junge Menschen benötigt, die in der Pflege arbeiten. Dafür brauche es attraktive Bedingungen. Das Gesetz soll außerdem Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinfachen. 

Geregelt wird in dem Gesetz laut Ministerium außerdem eine Erhöhung der Zahl der Tage, für die Eltern Kinderkrankengeld beantragen können. Das Gesetz soll zudem Regeln für Apotheken vereinfachen, wenn sie knappe Kindermedikamente austauschen. Dies ist nun ohne Rücksprache mit den Kassen möglich, es soll auch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Erhöhung der Mittel für Zentralrat der Juden

Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine deutliche Aufstockung der staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland. Sie steigen von jährlich 13 auf 22 Millionen Euro. Die Erhöhung gilt bereits für das laufende Jahr. Mit ihr reagiert der Staat auf wachsende Aufgaben der jüdischen Gemeinschaft und neue Anforderungen an sie, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt.

Mit dem am 7. Oktober begonnenen Gaza-Krieg hat die Erhöhung der Staatsleistung aber nichts zu tun. Den nun vom Bundestag gebilligten Vertrag hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, schon im April unterzeichnet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online