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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Okt 10, 2023
Im Tauziehen um die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags dauerhaft nach Ruanda zu schicken, hat am Montag das Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht in London begonnen. Der High Court hatte das Vorgehen für rechtswidrig erklärt.
Er hatte im Juni entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten.
Dagegen hatte die konservative Regierung Berufung eingelegt, die nun bis Mittwoch vor dem Supreme Court verhandelt wird. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst unklar. Es könne sich um Wochen oder Monate handeln, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
EGMR stoppte 2022 Ruanda-Flug
Die britische Regierung will mit ihrer Ruanda-Politik Migranten abschrecken, die irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. Mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern wegen Verstößen gegen die Menschenrechte wiederholt kritisiert wurde, hat die britische Regierung eine Vereinbarung zu den Abschiebungen geschlossen. Abgeschobene Menschen sollen dann in Ruanda um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den bisher einzigen geplanten Flug nach Ruanda im vergangenen Sommer jedoch per einstweiliger Verfügung gestoppt.