Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit sollen bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz.
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Einen erheblichen Teil der Maßnahmen habe die Bundesregierung bereits in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen und viele Maßnahmen befänden sich in der Umsetzungsphase.
In den kommenden Jahren stehe der Ausbau eines Wasserstoffnetzes an sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Mit den Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie solle die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität gebracht werden.
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Aus der Datenbank beck-online
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzpaket mit umfangreichem Klimaschutzprogramm bis 2030, EnK-Aktuell 2023, 010160
Offener Brief: Deshalb warnen Juraprofessoren vor der KSG-Novelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2023, becklink 2028265
Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2023, 499
Christ, Der Klimaschutzbeschluss des BVerfG – mögliche Konsequenzen und Handlungsalternativen, NVwZ 2023, 1193