Von
Redaktion beck-aktuell (dpa) | Sep 25, 2023
Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Das Abkommen, das die Vereinten Nationen im Juni verabschiedet hatten, wurde laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staaten unterzeichnet. Für die Ratifizierung seien 60 Staaten notwendig.
Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten. "Wir werden in Deutschland jetzt alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen", sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie, dass dies "sehr schnell und im Konsens" geschehen werde.
Hohe See kein rechtsfreier Raum mehr
In dem Abkommen werden auch Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum. Das Bundeskabinett hatte der Unterzeichnung Mitte September zugestimmt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) bezeichnete die Vereinbarung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Lemke am Rande der UN-Vollversammlung in New York als "Hoffnungsschimmer".
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Mohr, Meeresschutzrecht – ein Überblick, NordÖR 2020, 389
EuGH: EU für Vorschläge zum Meeresschutz in der Antarktis nicht ausschließlich zuständig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2018, becklink 2011515
Markus/Ginzky, Internationales Meeresumweltschutzrecht?!, ZUR 2017, 321