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NVwZ Nachrichten

"Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

Von EuG | Sep 20, 2023
Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.

Solchen Konzernen angehörende belgische Unternehmen können von den belgischen Steuerbehörden einen Steuervorbescheid ("tax ruling") erhalten. Danach sind sogenannte Gewinnüberschüsse von der Körperschaftsteuer befreit sind. Gemeint sind damit Gewinne, die die Gewinne übersteigen, die unter vergleichbaren Umständen von vergleichbaren eigenständigen Unternehmen erzielt worden wären.

Regelung selektiv 

Die Europäische Kommission stellte 2016 fest, dass dieses System der Steuerbefreiung rechtswidrig ist. Die Beihilferegelung sei mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Belgien sollte die gewährten Beihilfen von 55 Empfängern zurückzufordern.  Mehrere Unternehmen und Belgien selbst wehrten sich dagegen zunächst erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union. Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission für nichtig. Im September 2021 wurde das Urteil jedoch vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen.

Das EuG bestätigte am Mittwoch die Auffassung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Regelung sei selektiv: mit ihr würden Wirtschaftsteilnehmer, die sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in einer vergleichbaren Situation befänden, unterschiedlich behandelt. Gesellschaften, die einem multinationalen Konzern angehörten und in den Genuss der Befreiung der Gewinnüberschüsse von der Steuer gekommen seien, seien anders behandelt worden als andere in Belgien körperschafsteuerpflichte Gesellschaften, so das EuG (Urt. v. 20.09.2023 - T-131/16).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bärenbrinker/Butler, Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2021, EWS 2023, 61

Freund/Seiler, Beihilfenrechtliche Stolpersteine für Steuervorbescheide, EuZW 2021, 673

Schön, Rechtsmissbrauch im europäischen (Steuer-)Recht, EuZW 2020, 637

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