Die Bundesregierung will durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach insbesondere die Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon vereinfacht werden soll. Der Ausbau in der Fläche soll im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgen.
"Wir müssen das Tempo verdreifachen und bis 2026 auf einen jährlichen Zubau von 22 GW kommen um unsere Ausbauziele zu erreichen. Das ist ambitioniert, denn im letzten Jahr lag der Zubau bei 7,5 GW", so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dazu müsse insbesondere das "Bürokratie-Dickicht" bekämpft werden. Der Zubau soll hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen.
Mehr Solarstrom auf Dach und Balkon
Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht insbesondere vor, dass für Balkon-Photovoltaik die Anmeldung beim Netzbetreiber künftig entfällt. Daneben soll die Direktvermarktung von Strom insgesamt flexibler und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern deutlich erleichtert werden. Mieterstrom soll auch für Gewerbegebäude ermöglicht werden.
Um das Ziel von 11 GW Zubau pro Jahr auf Dächern zu erreichen, sollen ebenfalls wesentliche Hürden adressiert und abgebaut werden. Ein Fokus sind hierbei die Gewerbedächer: Hier soll die Pflicht zur Direktvermarktung flexibler gestaltet und die technischen Anforderungen gesenkt werden.
Ausbau in der Fläche im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft
Für den Ausbau in der Fläche sollen insbesondere weitere Flächentypen für die Nutzung durch Photovoltaik geöffnet werden. So soll die Förderung von Solaranlagen grundsätzlich auch in benachteiligten Gebieten möglich sein, die bislang für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Um die Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutz zu wahren, soll eine klare Obergrenze definiert werden, die für einen ausgewogenen Ausgleich der Nutzungen sorgt.
Dem Gesetzespaket ging ein umfangreicher Konsultationsprozess mit der Branche und eine Bürgerbeteiligung voraus. Es setzt zentrale Elemente der Photovoltaikstrategie um, die das BMWK bereits im Mai 2023 vorgestellt hatte.
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Aus der Datenbank beck-online
Glattfeld, Mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie, EnK-Aktuell 2023, 010132