chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten

Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Überschreiten von acht Punkten

Von LSG Baden-Würt­tem­berg | Aug 01, 2023
Ver­liert ein Be­rufs­kraft­fah­rer Füh­rer­schein und Stel­le wegen zu vie­ler Punk­te, droht ihm eine Sper­re des Ar­beits­lo­sen­gelds. Grob fahr­läs­sig ist das laut LSG Baden-Würt­tem­berg auch dann, wenn er dach­te, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein feh­len­des Ver­ständ­nis der Ver­kehrs­re­geln.

Ein angestellter Berufskraftfahrer – mit einem nur mündlichen Arbeitsvertrag – fuhr gerne mal zu schnell und telefonierte auch gerne ohne Freisprechanlage beim Fahren. Als er vier Punkte in Flensburg hatte, wurde er vom Kraftfahrtbundesamt ermahnt. Nach sechs Punkten wurde er verwarnt. Bereits einen Monat später telefonierte er wieder beim Fahren und ein weiteres halbes Jahr später überschritt er auf einer Privatfahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um satte 34 Stundenkilometer. Der Fahrer dachte sich zunächst nichts dabei, weil er davon ausging, dass bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Punkt verfallen sein würde. Erst mit Fahrerlaubnisentzug habe er erfahren, dass es eine sogenannte Überliegefrist gebe, die zur Folge habe, dass der an sich verfallene Punkt noch ein Jahr stehen bleibe, um den Punktestand zum Zeitpunkt einer erneuten Zuwiderhandlung rekonstruieren zu können.

Mit dem Verlust der Fahrerlaubnis verlor er seine Arbeit und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit von vier Monaten, die vor dem Sozialgericht Stuttgart Bestand hatte. Die Sozialrichter wiesen den Mann darauf hin, dass die Überliegefrist nicht das Problem gewesen sei – der erste Punkt sei noch gar nicht tilgungsreif gewesen. Auch die Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg war erfolglos.

LSG akzeptiert keine Ausreden

Den Verlust seiner Arbeitsstelle habe er grob fahrlässig herbeigeführt, so das LSG. Er sei über seinen jeweiligen Punktestand informiert worden, so dass jedem Arbeitnehmer klar gewesen sei: "Noch ein Verkehrsverstoß, dann ist die Fahrerlaubnis weg!" Eine Berufung auf die Unkenntnis der Überliegefrist führt den Stuttgarter Richtern zufolge nicht zum Entfallen der groben Fahrlässigkeit. Vielmehr habe der Fahrer wegen seines Irrtums geglaubt, er könne sich noch einen weiteren Verkehrsverstoß leisten. Er zeige damit, dass er den Sinn des Punktesystems in Flensburg nicht verstanden habe und sein Fehlverhalten nicht einsehe. Dem Fahrer half auch nicht, dass die letzte Fahrt eine Privatfahrt war, die er bei einer ihm unbekannten Örtlichkeit unter Zeitdruck unternahm. Das LSG betonte, dass der Anknüpfungspunkt für den § 159 SGB III nicht die letzte Fahrt war, sondern die Herbeiführung des Fahrerlaubnisverlusts – mithin eine ganze Reihe von Verkehrsverstößen.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung sah das LSG die Voraussetzungen der Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB III problemlos gegeben: Wer als Berufskraftfahrer wegen Missachtung der Verkehrsregeln seine Fahrerlaubnis verliert, verletzt Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dabei sei unschädlich, dass der Arbeitsvertrag nur mündlich bestand, da für beide Vertragspartner klar war, dass die Fahrerlaubnis unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit ist (Urt. v. 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

  • LSG Nordrhein-Westfalen, Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Sperrzeit, Verkehrszentralregister, BeckRS 2016, 131072
  • Wergin/Schneider, "Sperrzeiten bei Arbeitsaufgabe" nach § 159 I 2 Nr. 1 SGB III – Schnittstelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht, ArbRAktuell 2013, 279
  • Giesen, Ricken, Sperrzeit nach Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, NZA 2006, 534 (zum Urteil des BSG, BeckRS 2006, 40752)

Kommentar abgeben

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü