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NVwZ Nachrichten

Expertenrat: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern

Von Bundestag | Jul 18, 2023
Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Um­welt­fra­gen emp­fiehlt in einem Son­der­gut­ach­ten der Bun­des­re­gie­rung, um­welt­freund­li­ches Ver­hal­ten der Be­völ­ke­rung durch ent­spre­chen­de po­li­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen zu er­leich­tern. Den Fokus al­lein auf um­welt­freund­li­che und ef­fi­zi­en­te Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en zu legen, rei­che nicht aus, heißt es laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst in dem Gut­ach­ten der Ex­per­ten.

Viele Menschen würden sich gerne umweltfreundlich verhalten, doch die Rahmenbedingungen stünden dem oftmals entgegen, erläutert der Expertenrat. So sei es häufig deutlich aufwendiger und teurer, sich umweltfreundlich zu verhalten. Die Experten sehen hier die Politik in der Pflicht: Ein Wandel könne nur gelingen, wenn die Politik umweltfreundliches Verhalten "an verschiedenen Stellen und über verschiedene Maßnahmen erleichtere, anreize und teilweise auch einfordert".

Denn ohne Verhaltensänderungen drohten schon jetzt vorhandene umwelt- und klimapolitische Maßnahmen ins Leere zu laufen. Das Beratergremium verweist als ein Beispiel auf die Reduktion des Fleischkonsums: Würden durch staatliche Regulierung die Preise für Fleisch aus deutscher Produktion steigen, ohne dass sich die Nachfrage ändere, könne der Import von Fleisch aus dem Ausland wachsen. Umwelteffekte würden so nur verlagert - oder gar verschärft.

Anreize, Information, Bildung

Der Sachverständigenrat empfiehlt, die gesamte Breite an politischen Instrumenten einzusetzen - von Anreizen und staatlichen Angeboten über Information, Bildung und Überzeugung bis hin zu Ge- und Verboten. Um dieses Instrumentarium effektiv einzusetzen, sollten die Maßnahmen aufeinander aufbauen und möglichst viel Unterstützung in der Bevölkerung versprechen.

Um den Fleischkonsum zu verringern, empfiehlt der Sachverständigenrat konkret etwa, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch auf den regulären anzuheben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Das sei seit April 2022 durch EU-Recht bereits möglich. Um eine längere Nutzung elektrischer Geräte wie Smartphones zu erreichen, plädieren die Experten für ein "Recht auf Reparatur" oder einen bundesweiten "Reparaturbonus".

Das faktische Verbot für den Einbau von fossilen Heizungen ab dem Jahr 2024 wiederum sollte aus Sicht der Sachverständigen begleitet werden von einem besseren Informationsangebot und finanziellen Entlastungen für ärmste Haushalte - etwa durch eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und "deutlich höhere Fördersätze für Sanierungen".

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