KI-Verordnung: Einigung bis Jahresende erwartet

Kompromiss nach langen Beratungen

Das Europäische Parlament hatte am 14.06.2023 nach zweijährigen Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen einen Kompromisstext gebilligt. Dieser ordnet generative KI-Anwendungen, zu denen etwa der Chatbot ChatGPT zählt, verschiedenen Risikogruppen zu – von "minimal" über "hoch" bis "inakzeptabel". Damit verbunden sind Sicherheits- und Transparenzanforderungen. Die Verordnung soll für alle Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen auf KI-Basis gelten, die in der EU in Verkehr oder Betrieb genommen werden sowie für alle Nutzer von KI-Systemen in der EU.

Konsens: Umfassende Regulierung nötig

Zum Tragen kommen soll ein risikobasierter und produktbezogener Ansatz. Es gebe den Konsens, dass eine umfassende Regulierung nötig sei, berichteten die Kommissionvertreter. Unterschiede in den Texten gebe es etwa beim Verbot von biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Echtzeit oder beim Einsatz von KI-Systemen für die vorausschauende Polizeiarbeit. Auch gebe es Gesprächsbedarf hinsichtlich Fragen der Durchsetzung, etwa ob es ein AI Office, eine Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit, brauche oder ein Expertengremium ohne eigene rechtliche Struktur. Die Kommissionvertreter betonten, es gehe ausdrücklich um Innovationsförderung und darum, KI innerhalb Europas voranzubringen. Auf internationaler Ebene habe sich das Klima der Debatte in den vergangenen Monaten insofern geändert, dass es etwa im G7-Bereich nun klare Aufträge für globale Schutzmaßnahmen und Regeln gebe, um KI bewusst und sicher nutzen zu können. Auch die Debatte um ChatGPT habe dazu beigetragen, hieß es von den Vertretern.

Entwicklung eines verbindlichen KI-Verhaltenskodex'

Auf eine Frage aus der SPD-Fraktion zur Verbindlichkeit eines KI-Verhaltenskodex' für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnung hieß es, dass international intensiv daran gearbeitet werde. Es gebe die Idee, diesen im Herbst zu verabschieden. Parallel fänden auch Diskussionen mit KI-Entwicklern statt, da diese den Kodex umsetzen müssten. Auf die Frage der Unionsfraktion nach einer Bewertung der letzten Vorschläge aus dem Europäischen Parlament hieß es, dies werde nun intensiv behandelt. Dazu gehörten auch Fragen nach einer Überarbeitung der Risikokategorien.

Biometrische Fernidentifizierung ist politisches Streitthema

Auch die Grünen-Fraktion wollte Details zur Einschätzung der Position des EU-Parlaments erfahren, insbesondere was die biometrische Fernidentifizierung angehe. Dies sei vermutlich einer der politisch schwierigsten Punkte zwischen Parlament und Rat, erläuterten die Kommissionvertreter. Für einzelne Mitgliedsstaaten könne es sehr schwierig sein, ein komplettes Verbot mitzutragen, prognostizierten sie. Auf die Frage aus der FDP-Fraktion nach dem übergeordneten Ziel der Verordnung hieß es, man wolle die Technologie fördern aber mit einem Rahmen, der Vertrauenswürdigkeit sichere und Weiterentwicklung möglich mache.

Expertengruppe soll Risikoeinschätzungen vornehmen

Auf eine Frage einer Vertreterin der AfD-Fraktion zu einem möglichen Rückzug von Anwendungen wie ChatGPT aus dem europäischen Raum, hieß es, dass es derzeit keine Meldungen gebe, dass sich etwa amerikanische Konzerne zurückziehen wollten. Auf eine Frage aus der Linksfraktion dazu, wie eine Einstufung als Hochrisiko-Anwendung entstehe, hieß es, geplant sei eine Expertengruppe, die sich mit weiteren Anwendungsfällen befasse. Als "atmende Verordnung" konstruiert, werde der Gesetzgeber immer wieder gemeinsam entscheiden, wie der Akt anzupassen sei.

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Aus der Datenbank beck-online