Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
Von
Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mai 12, 2023
Die geplante Änderung des Disziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Bedenken. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen die vorgesehene Disziplinarverfügung am Donnerstag als "systemwidrig".
Disziplinarmaßnahmen sollen künftig per Verfügung durchsetzbar sein
Nicolaisen forderte, die bestehende Systematik zu erhalten und stattdessen die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Christian Wirth von der AfD bezeichnete das Vorhaben sogar als "Startschuss für eine Säuberungsaktion". Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter – wie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts – sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig per Verfügung durchsetzbar sein. Das soll den zuständigen Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten ersparen. Diese dauern nach Angaben des Innenministeriums derzeit durchschnittlich vier Jahre. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führt.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Herrmann, Herausforderung des Dienst- und Disziplinarrechts durch Verfassungsfeinde, NVwZ 2023, 128
- Schmitt, Möglichkeiten des Dienstherrn zum Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, NVwZ 2023, 25