Steinmeier würdigt Verfassungsgerichte als Mittel zur Machtkontrolle

Demokratisch-rechtsstaatliche Systeme in Europa stabilisieren

"Freiheit durch Recht, das erfahren die Menschen durch Sie, indem Sie den Schwachen in Ihren Gesellschaften zu ihren Rechten verhelfen", so Steinmeier zu den Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte. Europa sei eine Rechtsgemeinschaft geworden, die die Rechte des Einzelnen schütze und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stelle, heißt es in dem vorab veröffentlichtem Redetext im Schloss Bellevue. "Dass dieser Grundkonsens in manchen Staaten in Frage gestellt wird, muss auch diejenigen unter uns nachdenklich stimmen, deren Rechtsstaatlichkeit solchen Gefahren nicht ausgesetzt ist. "Die demokratisch-rechtsstaatlichen Systeme in Europa müssten stabilisiert und - wo nötig - weiterentwickeln werden, sagte Steinmeier.

"Demokratie ist entweder liberal oder sie ist nicht Demokratie"

"Und dort, wo Demokratie und Rechtsstaat eingeschränkt worden sind, müssen wir zu den grundlegenden und unverzichtbaren Regeln und damit zu unseren gemeinsamen Grundwerten zurückkehren." Wer Demokratie auf das Abhalten von Wahlen reduziere, individuelle Grundrechte, Presse- und Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz nicht als Grundbedingung von Demokratie anerkenne, verabschiede sich aus der Familie der liberalen Demokratien. "Demokratie ist entweder liberal oder sie ist nicht Demokratie", betonte Steinmeier. "Für mich gehört zum Verständnis von Demokratie, dass der Mehrheitswille durch Gewaltenteilung und Grundrechte, durch Minderheitenschutz, durch rechtsstaatliche Garantien und verfassungsgerichtliche Kontrolle gezügelt wird."

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Aus der Datenbank beck-online