Das Niedersächsische Justizministerium darf einen Ex-Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch im Eilverfahren entschieden. Die Einwände des Ministeriums, als Ruhestandsbeamter habe er keinen Reaktivierungsanspruch und die Besoldung der neuen Stelle sei für ihn zu niedrig, überzeugten das VG nicht.
Ministerium: Kein Anspruch auf Reaktivierung in den aktiven Dienst
Der Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und wurde nach erfolgtem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus dem einstweiligen Ruhestand bewarb er sich neben zwei weiteren Personen auf die ausgeschriebene Stelle. Am 20.03.2023 teilte das Niedersächsische Justizministerium dem Antragsteller mit, dass er am Auswahlverfahren nicht teilnehmen dürfe. Als Ruhestandsbeamter habe er keinen Anspruch auf eine Reaktivierung in den aktiven Dienst. Außerdem sei bei politischen Beamten eine Wiederverwendung in einem niedriger besoldeten Amt als dem zuletzt innegehabten nicht vorgesehen.
Rechtsprechung zum Bewerber-Ausschluss nicht auf politische Beamte übertragbar
Dieser Argumentation ist die zuständige Kammer des VG nicht gefolgt. Sie hat das Niedersächsische Justizministerium verpflichtet, den Antragsteller im Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Die vom Ministerium herangezogene Rechtsprechung zum Ausschluss von Bewerbern, die wegen einer Erkrankung dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt worden seien, sei nicht auf politische Beamte übertragbar, deren Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf einem Regierungswechsel beruhe. Anders als bei einem aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähigen Beamten bestehe bei einem politischen Beamten, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei, kein Anlass, an seiner Dienstfähigkeit zu zweifeln.
Geringeres Endgrundgehalt führt zu keiner anderen Bewertung
Auch die Tatsache, dass die Besoldung der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen OVG unterhalb derjenigen eines Staatssekretärs liege, rechtfertige keinen Ausschluss des Antragstellers aus dem Bewerbungsverfahren. Zwar habe der Dienstherr keine Befugnis, dem Ruhestandsbeamten gegen dessen Willen ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt zu übertragen, aber bewerbe dieser sich selbst auf ein solches Amt, stünden dem die beamtenrechtlichen Vorschriften nicht entgegen. Um die Bewerbung eines sich im einstweiligen Ruhestand befindenden Beamten auf die streitgegenständliche Stelle auszuschließen, hätte das Ministerium einen solchen Zusatz im Ausschreibungstext integrieren und die Ausschreibung entsprechend beschränken müssen. Dies sei nicht geschehen (Beschl. v. 03.05.2023 - 2 B 2381/23).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- VGH München, Keine Reaktivierung eines Beamten ohne freie Stelle, BeckRS 2015, 42467