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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Apr 11, 2023
Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer. So sprach Bayern von "Realitätsverweigerung", nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt hatte, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Scharfe Kritik übten auch Vertreter von Kommunen.
Faeser hält Forderungen nach mehr Geld für nicht nachvollziehbar
Faeser hatte erklärt, sie "finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus". Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Ferner habe er Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
Opposition und Vertreter von Kommunen üben scharfe Kritik
Aus der Opposition kam harte Kritik. «Diese Äußerungen der Innenministerin sind schlichte Realitätsverweigerung», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, die von Faeser genannten Zahlen seien korrekt. Das Geld gehe jedoch nicht direkt an die Kommunen. Auch sei der Aufwand für über 200.000 Kita- und Schulplätze für geflüchtete Kinder aus der Ukraine nicht ausreichend berücksichtigt. "Hinzu kommt, dass bisher vollkommen unklar bleibt, welche Mittel im Jahr 2024 bereitgestellt werden." Der Landkreistag sieht den Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen. Dies müsse in Abstimmung mit der EU sowie Herkunfts- und Transitländern geschehen, mahnte Verbandspräsident Sager an. "Da passiert bisher nicht genug, einschließlich der Rückführung", sagte er. "Das bezieht sich natürlich nicht auf ukrainische Geflüchtete; diese haben zweifellos ein Aufenthaltsrecht."
Bayerns und Hessens Innenminister werfen Faeser Realitätsverweigerung vor
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übte Kritik und nannte Faesers Verhalten eine "Vogel-Strauß-Manier". "Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht", sagte der CSU-Politiker der dpa in München. Ähnlich äußerte sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) über Faeser. "Sie ist ganz offenkundig der kommunalen Wirklichkeit entrückt." Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte, Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen aufgenommen als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Das gehe nur mit einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten.