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Redaktion beck-aktuell | Mrz 15, 2023
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern. Hierzu sieht sie sich aufgrund der anstehenden Nachbesetzung der Stelle von Verfassungsrichterin Gabriele Britz veranlasst. Im Rahmen der Nachbesetzungsdiskussion seien allein Namen männlicher Kandidaten gefallen. Bei Besetzung der Stelle mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am BVerfG schon wieder Geschichte.
NRV-Bundessprecherin: "Fatales Signal"
Daraus müsse man schließen, dass die Widerspiegelung gesellschaftlicher Wirklichkeit in der Richterschaft des BVerfG und die Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 GG dann doch nicht so bedeutend sei, so Tanja Keller, Bundessprecherin der NRV. Das sei ein "fatales Signal".
Christiane Schmaltz als mögliche Nachfolgerin
Die Nachbesetzung mit einer männlichen Richterpersönlichkeit sei umso unverständlicher, als qualifizierte Bundesrichterinnen zur Verfügung stünden, so Keller, zum Beispiel BGH-Richterin Christiane Schmaltz. Sie sei 3,5 Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin am BVerfG gewesen und stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein. Nach ihrer zweijährigen Abordnung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei Schmaltz seit 2011 von der Bundesregierung als Ad-hoc-Richterin am EGMR benannt.
NRV hält transparenteres Verfahren für erforderlich
Das politische Gerangel um die Nachbesetzung zeigt nach Ansicht der NRV zudem, dass hier dringend ein transparenteres Verfahren geschaffen werden muss. Dies fordere die NRV neben anderen Verbänden schon seit längerem. Solange diese Transparenz nicht gegeben sei, müsse wenigstens die Parität am höchsten deutschen Gericht aufrechterhalten bleiben.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Hecker, Verfassungsrechtliche Fragen der neueren Paritätsgesetzgebung, ZRP 2020, 226
- Herrmann, Neue Ansätze bei der Dienstpostenkonkurrenz – und warum sie nicht funktionieren, NVwZ 2017, 105
- Schübel, Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten?, NJW 2014, 1355
- Nordmann, Modernisierung der Bundesrichterwahl mit Frauenquote, ZRP 2012, 139