Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Ex-Bundeskanzler Schröder

Kritik an Schröder wegen Nähe zu Putin

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Deshalb hat ihm auch der Bundestag die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen gestrichen. Schröder geht gerichtlich gegen diese Entscheidungen vor. Die Plattform "FragDenStaat" wollte unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Solange das Büro noch besetzt war, weigerte es sich, diese Fragen zu beantworten.

VG verneinte Presseeigenschaft von "FragDenStaat"

In dem Rechtsstreit hatte zunächst das VG Berlin der Plattform noch ein Auskunftsrecht generell abgesprochen, weil es sich bei "FragDenStaat" nicht um ein gedrucktes Presseerzeugnis handelt. Der Chefredakteur der Plattform, Arne Semsrott, sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des VG Berlin im Juni 2022. Der Trägerverein von "FragDenStaat", die Open Knowledge Foundation Deutschland, ließ daraufhin Inhalte aus der Plattform in Form einer Zeitung drucken.

OVG erkennt Auskunftsrecht zu

Wegen der "neuen Sachlage" stehe "FragDenStaat" damit ein Auskunftsrecht zu, entschied später das OVG. In dem Verfahren kam es dann zu einer weiteren Schleife, weil das OVG der Meinung war, die Plattform hätte die Auskunft über die Lobby-Termine von Schröder nicht beim Bundeskanzleramt einklagen sollen, sondern beim Büro des Ex-Kanzlers selbst, das allerdings unter der Aufsicht des Bundeskanzleramtes steht. Doch dafür ist es nun zu spät. Schröders Büro sei "derzeit auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19.05.2022 ruhend gestellt. Ausweislich der plausiblen Auskunft der Antragsgegnerseite stehe dort Personal nicht mehr zur Verfügung und sei der Betrieb des Büros inzwischen eingestellt worden", heißt es in dem rechtskräftigen OVG-Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beshcluss vom 09.02.2023 - 6 S 68/22).