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NVwZ Nachrichten

Trotz Manipulationen bei Organverteilung: Klinik kann Vergütung beanspruchen

Von BSG | Mrz 09, 2023
Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Kran­ken­hau­ses für eine me­di­zi­nisch er­for­der­li­che Trans­plan­ta­ti­on eines Or­gans, das im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zu­ge­teilt wurde, ent­fällt nicht da­durch, dass das Kran­ken­haus fal­sche An­ga­ben zur Dring­lich­keit der Trans­plan­ta­ti­on an Eu­ro­trans­plant ge­mel­det hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im "Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­skan­dal" ent­schie­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch setze nicht vor­aus, dass die Re­ge­lung zur Or­gan­ver­tei­lung ein­ge­hal­ten wurde.

Meldungsregelung für Organzuteilung verletzt

Im entschiedenen Fall stand laut BSG fest, dass die Organtransplantationen medizinisch indiziert waren und einwandfrei durchgeführt wurden. Verletzt wurden hingegen die Regelungen zur Meldung der für die Organzuteilung erforderlichen Angaben. Diesen Regelungen komme aber keine Vergütungsrelevanz zu. Die Vorschriften über die Organverteilung und die damit verbundenen Meldepflichten hätten nämlich keine qualitätssichernde Zielrichtung. Sie dienten vielmehr der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Ihre Einhaltung sei keine Voraussetzung der Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung, stellten die BSG-Richter klar.

Nachhaltige Beschädigung für Organspende

Das BSG verkenne nicht, dass das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem für Spenderorgane durch Manipulationen nachhaltig beschädigt worden sei. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs spielten diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber keine Rolle. Zur Sanktionierung von Falschmeldungen gegenüber Eurotransplant habe der Gesetzgeber in der Folge des Transplantationsskandals 2013 einen Straftatbestand geschaffen. Weiterhin sei aber weder die Transplantation des im Zusammenhang mit einer Falschmeldung zugeteilten Organes verboten, noch der Vergütungsanspruch ausdrücklich ausgeschlossen. 

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

  • LSG Niedersachsen-Bremen, Vergütung für eine nach Falschangaben zur Dringlichkeit erfolgte Organtransplantation, BeckRS 2022, 622 (Vorinstanz)
  • BGH, Manipulationen bei der Organverteilung - Göttinger Leberallokationsskandal, NJW 2017, 3249 (m. Anm. Kudlich)
  • Otto/Rissing-van Saan, Das BGH-Urteil zum Transplantationsskandal aus medizinischer Sicht, MedR 2018, 543

Aus dem Nachrichtenarchiv

  • Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.022, becklink 2022112
  • Sachverständige kündigen Konsequenzen aus Transplantationsskandal an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2012, becklink 1022434

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