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NVwZ Nachrichten

BVerwG befragt Zeugen in Prozess um Rosneft-Klage

Von beck-aktuell | Mrz 09, 2023
In der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Klage des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men haben ges­tern zwei frü­he­re Ge­schäfts­füh­rer von Ros­neft Deutsch­land aus­ge­sagt. Beide wur­den im Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Pro­ble­men des Un­ter­neh­mens mit Ban­ken und Ver­si­che­run­gen nach Aus­bruch des Ukrai­ne-Krie­ges be­fragt. Das Ge­richt will sich damit ein Bild über die Lage der deut­schen Ros­neft-Töch­ter ver­schaf­fen, bevor sie unter die Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt wur­den.

BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig

Für die Rosneft-Klage ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Vor zwei Wochen hatte es einen ersten Verhandlungstag gegeben. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

Rosneft seit russischen Angriffskrieg unter Treuhandverwaltung

Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig.

Manager: Rosneft Deutschland "recht selbstständig" geführt

Einer der beiden Geschäftsführer, Jörg Tumat, sagte aus, dass Rosneft Deutschland zwar Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen gehabt habe, die aber vor allem im März 2022 akut gewesen seien. Zahlungen seien verzögert gebucht worden, es habe Unsicherheiten wegen der Sanktionen gegeben. Im Sommer 2022 seien die Probleme aber seiner Einschätzung nach nicht mehr bedrohlich gewesen. "In vielen Fällen wurde dann doch weiter zusammengearbeitet", sagte der 53-Jährige, der Mitte Mai vorigen Jahres Chef der deutschen Rosneft-Tochter geworden war. Rosneft Deutschland sei "recht selbstständig" geführt worden. Die Manager wurden mit Beginn der Treuhandverwaltung freigestellt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung, UKuR 2022, 491
  • Sachs/Schäffer, Gazprom Germania unter staatlicher Verwaltung, UKuR 2022, 100

Aus dem Nachrichtenarchiv

  • BVerwG prüft Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2023, becklink 2026221
  • Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2022, becklink 2024997
  • Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2022, becklink 2024696
  • Jurist Morgen als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2022, becklink 2024669

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