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NVwZ Nachrichten

Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Von beck-aktuell | Mrz 07, 2023
Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat an­ge­kün­digt, noch im ers­ten Halb­jahr eine Klage gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zu­rei­chen. "Es ist ein­fach nur noch un­fair und un­ge­recht», sagte der CSU-Vor­sit­zen­de der "Bild am Sonn­tag". Der baye­ri­sche FDP-Chef Mar­tin Hagen kri­ti­siert die an­ge­kün­dig­te Klage hin­ge­gen als durch­sich­ti­ges Wahl­kampf­ma­nö­ver.

Bayern trägt beim Ausgleich Löwenanteil

Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht: "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv", sagte Söder. "Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten."

Bayerischer FDP-Chef: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen sagte am Sonntag, die Staatsregierung habe die Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 als großen Erfolg gefeiert. Söder sei bei den Verhandlungen damals als Finanzminister federführend gewesen. Die angekündigte Klage sei "peinlich und schlicht ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) entgegnete, Bayern habe "in den Anfangsjahren 3,4 Milliarden Euro erhalten aber mittlerweile über 108 Milliarden Euro eingezahlt". Trotz der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeige sich erneut ein wachsendes Ungleichgewicht. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen wieder in Einklang gebracht werden." 

Frühere Klage war nach Neuordnung zurückgezogen worden

Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

  • Hessen und Bayern ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2017, becklink 2007712 
  • Bundesrat stimmt Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.06.2017, becklink 2006850

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