Das Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today Deutschland) in Deutschland auszustrahlen, ist nach einer Entscheidung des VG Berlin rechtmäßig.
RT DE ist der Auslandsfunk Russlands (vergleichbar mit der Deutschen Welle für Deutschland), der –– seit 2014 im Internet und seit Dezember 2021 auch über Satellit in Deutschland zu empfangen war. Am 1.Februar 2022 wurde dem Berliner Unternehmen RT DE Productions GmbH die weitere Ausstrahlung untersagt, weil der Sender keine deutsche Rundfunklizenz hatte. Diese Entscheidung hat das VG Berlin bestätigt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin halten die Berliner Richterinnen und Richter die GmbH nicht nur für eine Produzentin und Zulieferin eines russischen Veranstalters, die laut Medienstaatsvertrag keiner Zulassung durch die deutsche Medienanstalt bedürfe. Vielmehr betrachteten sie sie auch für das Programm verantwortlich, weil das Unternehmen sich öffentlich vor dem Sendestart im Dezember 2021 ausdrücklich als Letztverantwortliche für die Inhalte bezeichnet hatte. Auch in Stellenanzeigen sei sie als eigenverantwortlicher TV-Sender aufgetreten.
Das seit dem 2.3.2022 verhängte Verbot der Verbreitung von RT durch die EU spielte vor dem
VG Berlin keine Rolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (
Urteil vom 30.6.2026 – VG 32 K 13/23).
Pressemitteilung Nr. 31/2026 (RW)
Lesen Sie weiter in der NVwZ:
BVerwG, Spielraum der Landesmedienanstalt – Zugang zu privater Rundfunkveranstaltung ,
NVwZ-RR 2017, 897