Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will mit dem Gutachten klären, ob ein Verbotsantrag beim BVerfG Aussicht auf Erfolg hätte. Aus ihrer Sicht hat die bisherige Unsicherheit in dieser Frage eine rationale Diskussion über das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens sehr erschwert.
"Die Schwelle für ein Parteiverbot ist im Grundgesetz bewusst sehr hoch gesetzt", betont Bijan Moini, Legal Director der GFF. "Bislang wird viel gemutmaßt, ob die AfD diese Schwelle erreicht. Wir brauchen für die öffentliche Diskussion endlich eine wissenschaftlich fundierte und vor allem belastbare Grundlage."
Seit geraumer Zeit werde in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert, ob die AfD eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland und für die Grundrechte darstellt und ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG zielführend und erfolgversprechend wäre. Bisherige Expertisen, Gutachten und Stellungnahmen hätten diese Frage mit Blick auf die Komplexität nicht hinreichend aufklären können, meint die GFF.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wie der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz arbeiten auf eine Abstimmung des Bundestags für einen Verbotsantrag hin – die GFF hält diese Bemühungen aber letztlich für gescheitert: aus Zeitgründen werde es nicht mehr zur notwendigen Abstimmung im Innenausschuss kommen, auch sei die erforderliche Mehrheit nicht in Sicht.
In dem Gutachten will die GFF nach eigener Aussage "alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts bewerten". Dazu will sie ein interdisziplinäres Team aus Juristen und Expertinnen für Rechtsextremismus aufbauen. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Experten und Expertinnen überprüft und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Heußner, Die AfD Thüringen auf dem Weg zu einem Parteiverbot?, NJOZ 2024, 993
Heußner/Pautsch/de Haan, Zulässigkeits- und Verfahrensfragen der wehrhaften Demokratie – Zu den Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 und Abs. 3 GG sowie Art. 18 GG, NJ 2024, 97
Schwarz, Die Selbstbehauptung des freiheitlichen Verfassungsstaates – Das Staatsschutzinstrumentarium des Grundgesetzes, JA 2024, 353
Huber, Die AfD als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall, NVwZ 2023, 225