Die Stadt Essen möchte verhindern, dass die AfD ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle abhält. Das VG Gelsenkirchen hat jetzt entschieden, dass die Stadt der Partei die Halle zur Verfügung stellen muss. Sie dürfe dies nicht von einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen.
Die Messe Essen hatte der AfD die Grugahalle für deren Parteitag Ende Juni vermietet. Am 29. Mai 2024 hatte der Rat der Stadt dann jedoch beschlossen, die Messe Essen solle am Vertrag nur festhalten, wenn die AfD eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abgibt, mit der gewährleistet werden sollte, dass keine strafbaren Äußerungen durch Teilnehmer oder Besucher des Parteitages getätigt werden. Nachdem die AfD diese Erklärung nicht abgegeben hatte, erklärte die Messe Essen den Rücktritt vom Veranstaltungsvertrag. Der Streit dazu ist vor dem LG Essen anhängig.
Nach der jetzt ergangenen Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 14.06.2024 –15 L 888/24) darf die AfD nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Grugahalle begehren. Der Zugang dürfe daher nur versagt werden, wenn bei Nutzung die Gefahr besteht, dass strafbare Handlungen begangen werden. An den Wahrscheinlichkeitsgrad für die Gefahr, dass solche Handlungen durch Äußerungsdelikte auf einer Veranstaltung einer politischen Partei begangen werden, deren Verfassungswidrigkeit das BVerfG nicht festgestellt hat, seien im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose strenge Anforderungen zu stellen.
Denn eine darauf gestützte Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung greife in den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Chancengleichheit politischer Parteien ein. Wie das Gericht mitteilte, konnte es keine hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können.
Einen weiteren Antrag der Fraktion der AfD im Rat der Stadt Essen und von zwei Ratsmitgliedern der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht ab, weil sie nicht in eigenen Rechten betroffen seien (Beschluss vom 14.06.2024 – 15 L 881/24). Die Beteiligten können gegen die beiden Entscheidungen noch Beschwerde beim OVG Münster einlegen. Vor wenigen Tagen hatte das VG Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen den Grugapark während AfD-Parteitages schließen darf (Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Huber, Die AfD – Facetten aktueller Rechtsprechung, NVwZ 2024, 119