Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident Stephan Harbarth sieht aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung. Diese müssten sich persönlich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, so sein Appell.
"Wir alle sollten uns im 75. Jahr des Grundgesetzes bewusst machen, dass Demokratie nur funktioniert, wenn wir uns selbst einbringen. Es reicht nicht aus, Demokratie nur von der Zuschauertribüne zu kommentieren", sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er mahnte: "Demokratie muss immer verteidigt und erkämpft werden." Es gehöre auch zur Freiheit, sich zurückzuziehen. "Aber wenn das jeder macht, ist die Demokratie am Ende", warnte Harbarth.
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 – also vor fast 75 Jahren – erlassen. "Unser Land durchläuft eine der bisher schwersten Phasen in seiner 75-jährigen Geschichte", sagte Harbarth auf die Frage, ob die AfD die Demokratie unterwandere – ohne die Partei dabei namentlich zu nennen. "Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst, Menschen wenden sich stärker als früher den politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu." Harbarth sprach von einem Bündel an Motiven und nannte "Enttäuschung, Frustration, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Sorgen."
Demokratische Prozesse seien nicht einfach und meistens auch nicht schnell, räumte Harbarth ein und ergänzte mahnend: "Aber nichts ist in der deutschen Geschichte so krachend gescheitert wie die Gegenmodelle zur Demokratie." Harbarth hat sich auch bereits in die vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD geführten Debatte um einen besseren Schutz des BVerfG eingemischt und eine Diskussion in Ruhe, mit Sorgfalt und in Abgewogenheit gefordert.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Mützenich, Demokratie schützen, Rechtsextremismus bekämpfen, DRiZ 2024, 88
Hufeld, Staat und Zivilgesellschaft – wo stehen wir?, npoR 2024, 45
Mruk, Ein Drei-Stufen-System der wehrhaften Demokratie – Verfassungsfeindlichkeit in Parteien und ihrem Umfeld, ZRP 2024, 63