Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.
Die 12 Länder reichten am Montag eine gemeinsame Stellungnahme am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage Bayerns könnte "existenzbedrohend" für das Land Bremen werden, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). "Wir werden alles Mögliche daransetzen, gemeinsam mit den anderen Ländern, den Status quo auch zu erhalten."
Zur Prozessgemeinschaft gehören neben Bremen die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Staatsrechtler Stefan Korioth von der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München vertritt.
Nicht der erste Gang nach Karlsruhe für Bayern
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mehr als 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,1 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,4 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 934 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 320 Millionen Euro.
Elf Länder profitierten von den Zahlungen aus dem Ausgleich: So bekam Berlin laut Bundesfinanzministerium rund 3,8 Milliarden Euro, Niedersachsen knapp 1,6 Milliarden Euro und Bremen knapp 771 Millionen Euro. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Geld.
Bayern hatte im Juli 2023 die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Bayern hatte 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt - zusammen mit Hessen. Die beiden Länder zogen ihre Klage 2017 aber zurück. Grund war eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Schuppli, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Verfassungsrechtlicher Hintergrund, allgemeine Rechtsgrundlagen, UR 2020, 67
Wendt, Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder für bundesgesetzlich veränderte Aufgaben?, DÖV 2017, 1
Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2017, becklink 2006823
Häde, Das Ende der Solidarität zwischen den Ländern? - Der Streit um den Länderfinanzausgleich, LKV 2011