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Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

Redaktion beck-aktuell (dpa)
In Lon­don hat am Diens­tag die wo­mög­lich letz­te An­hö­rung über eine Aus­lie­fe­rung von Wi­ki­leaks-Grün­der Ju­li­an Assan­ge an die USA be­gon­nen. Der 52-Jäh­ri­ge hofft dar­auf, noch ein­mal Be­ru­fung gegen seine dro­hen­de Über­stel­lung ein­le­gen zu kön­nen.

Ein zuvor abgelehnter Antrag darauf soll bei der zweitägigen Anhörung vor dem High Court am Dienstag und Mittwoch nochmals geprüft werden. Assange nahm am Dienstag nicht persönlich an dem Termin teil. Nach Angaben seines Anwalts Edward Fitzgerald fühlte er sich unwohl. Fitzgerald betonte, sein Mandant werde wegen "einer gewöhnlichen journalistischen Praxis" strafrechtlich verfolgt. Vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Hunderte Menschen mit Sprechchören und Bannern die Freilassung Assanges. Seine Ehefrau Stella wandte sich von einer Bühne an die Demonstranten: "Vor uns liegen zwei wichtige Tage. Wir wissen nicht, was wir zu erwarten haben, aber Ihr seid hier, weil die Welt zuschaut."

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand zunächst nicht fest. Stella Assange befürchtet jedoch, dass der 52-Jährige innerhalb von Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte. Sollte dem Antrag auf Berufung nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will Assange in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Im Fall einer Ablehnung bliebe noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werde das Team wenn nötig sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte.

Das juristische Tauziehen um Assange dauert schon Jahre. Die US-Regierung wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seit April 2019 sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Weiterführende Links

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Großbritannien genehmigt Assange-Auslieferung an die USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2022, becklink 2023593

Auslieferungsbeschluss für Assange ausgefertigt - Regierung am Zug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.05.2022, becklink 2022888

Assange darf doch nicht vor höchstes britisches Gericht ziehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2022, becklink 2022532

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