2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.
Geplant ist dies mit einem Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut, das der Bundestag an diesem Freitag beschließen soll. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde zudem ein angekündigtes Gutachten, das Rechtsfragen zu möglichen Schadensersatzforderungen gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) klären soll, in Auftrag gegeben.
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der CSU in der vormaligen Bundesregierung gewesen. Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatte der Bund die Verträge mit den Betreibern gekündigt, die dann Schadensersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren Anfang Juli ergab, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen muss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte klar gemacht, dass man die Akte bei dieser Summe nicht einfach beiseitelegen könne und Forderungen an Scheuer gründlich geprüft werden sollten.
Vorwurf: Betreiberverträge zu früh abgeschlossen
Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Autobesitzer für die Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten – Autofahrer aus dem Ausland aber nicht. In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Der CSU-Politiker hatte die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen, so auch in einer Sondersitzung des Bundestages. Wegen möglicher Falschaussage im Bundestag hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
EuGH, Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Pkw-Maut, NJW 2019, 2369
Berwanger, Deutsche Pkw-Maut - Ein Fall für die Staatshaftung?, NJOZ 2019, 1521
Kahle/Hafner, Ende einer Dienstfahrt - Deutsche Pkw-Maut vor dem Aus, NJW 2019, 2353