Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, sagte heute Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) gegenüber der Presse. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Einzelfallüberprüfung mit offenem Ergebnis
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, “wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk. In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen. Sesselmann wurde am Sonntag mit 52,8% der Stimmen bei einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt.
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Aus der Datenbank beck-online
- Heusch, Demokratischer Wettbewerb auf kommunaler Ebene, NVwZ 2017, 1325