Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Aktivisten der "Letzten Generation" vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei der Auflösung einer Sitzblockade der Klimaaktivisten erhoben. Der Einsatz von "Schmerzgriffen" zur Auflösung friedlicher Demonstrationen sei völlig unverhältnismäßig, rügt die GFF.
Klage nach "Schmerzgriffen" bei Auflösung einer Sitzblockade
Nach Angaben der GFF wandte ein Polizist bei der Auflösung einer Sitzblockade der "Letzten Generation" im April gegen den klagenden Klimaaktivisten "Schmerzgriffe" an, nachdem er ihm zuvor tagelang anhaltende Schmerzen angedroht hatte. Der Polizist habe ihn am Kiefer in den Stand gezogen, ihm den Arm verdreht und ihn anschließend mit Unterstützung eines Kollegen an den umgeklappten Handgelenken von der Straße gezogen. Ein Eilantrag des Klägers beim VG Berlin sei gescheitert. Laut GFF hat die Polizei in jüngster Zeit vermehrt "Schmerzgriffe" eingesetzt, um friedliche Protestaktionen, darunter viele von Klimaaktivisten, zu beenden.
GFF: "Schmerzgriffe" völlig unverhältnismäßig
Ziel der Klage sei es, gerichtlich die Rechtswidrigkeit des Schmerzgriff-Einsatzes feststellen zu lassen und dieser Polizeipraxis damit klare Grenzen zu setzen, so die GFF. Der Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung von Sitzblockaden sei völlig unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. "Damit missbraucht die [Polizei] klar ihr Gewaltmonopol und erschüttert so das Vertrauen in den Rechtsstaat", kritisiert GFF-Verfahrenskoordinator Joschka Selinger.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Herber, "Dann klebe ich mich eben an der Straße fest, später dann auf der Flughafen-Rollbahn ...", NZV 2023, 49
- Preuß, Die strafrechtliche Bewertung der Sitzblockaden von Klimaaktivisten, NZV 2023, 60
- VG Kassel, Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung, BeckRS 2022, 35234