Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
BDEW-Expertin: "Wärmewende ist unabdingbar"
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) führte aus, es gebe 42,9 Millionen Bestandsgebäude in Deutschland - nur 7% davon seien jünger als 13 Jahre. Dabei sei der Anteil von Erneuerbaren Energien im Wärmesektor sehr viel geringer als im Strombereich. Das zeige: "Die Wärmewende ist unabdingbar". Ein Anteil von 50% bis 2030 allerdings sei in den meisten Fällen ein unrealistisches Ziel, so die auf Vorschlag der Unionsfraktion eingeladene Expertin. Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, klimaneutrale Wärmequellen vor Ort zu erschließen wie zum Beispiel Geothermie und Abwärme.
Berliner Mieterverein fordert mehr Mieterschutz
"Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Die Koalition ist daher dafür verantwortlich, im Zuge der Wärmewende den Schutz vor unabsehbaren Mieterhöhungen in den Vordergrund zu rücken", sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Der auf Vorschlag der Linken-Fraktion eingeladene Experte forderte "eine Verankerung bestimmter Kernelemente eines sozialen Mieterhöhungsschutzes als Kernelement im GEG - denn anderenfalls greifen die verfehlten Regelungen der Modernisierungsmieterhöhung mit ihren erheblichen finanziellen Belastungen auf die Mieterschaft."
ZVSHK: Unfertige Rechtslage führt zu Attentismus
Als Vertreter des "relevanten Klimahandwerks", das die Wärmewende in der Praxis umsetze, kenne er die Kundenseite, Mieter wie Vermieter, ihre Wünsche, ihre Sorgen, sagte Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Das Gebot der Stunde sei aus Sicht seines Verbandes ein einfacher, nachvollziehbarer Rahmen. Ein Gesetzentwurf, der nicht das letzte Wort sei, "Leitplanken", die noch konkretisiert werden müssten und eine an jüngste Überlegungen nicht angepasste Förderung zum GEG führten derzeit zu Attentismus, warnte der von der auf Vorschlag der FDP-Fraktion eingeladene Experte.
vzbv fordert Stärkung unabhängiger Energieberatung
Mehr als eine Million Heizungen müssen jährlich ausgetauscht werden, weil sie zu alt sind, sagte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei müsse jeder entscheiden, wie er in Zukunft heizen wolle. Das ziehe einen hohen Beratungsbedarf nach sich. Deshalb fordere der vzbv eine Stärkung unabhängiger Berater. Wichtig sei aber auch, dass das GEG für Verbraucherinnen und Verbraucher eine klare Orientierung hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren und bezahlbaren Optionen zur Erfüllung der 65-Prozent-EE-Vorgabe gebe. Fossile Lock-Ins und Kostenfallen müssten verhindert werden, so der von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige.
BEE: "Noch viele Fragen offen"
Sandra Rostek, Leiterin Politik des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte, dass die Regel - erst müsse eine Wärmeplanung vorliegen, erst dann greife das GEG - in vielen Fällen eine Verschiebung des Heizungsaustauschs bedeuten werde. So drohe man das Klimaziel "50% Erneuerbare bis 20230" nicht zu erreichen, sagte die auf Vorschlag er SPD-Fraktion eingeladene Expertin. Den größten Nachbesserungsbedarf sah sie bei den noch unklaren Regelungen für eine Umstellung von Gasnetzen auf grüne Gase oder grünen Wasserstoff. Hier seien "noch viele Fragen offen".
AfD-Experte kritisiert Wärmepumpen-Lösung
Der Einzelsachverständige Helmut Waniczek stellte sich die Frage, wie Deutschland in zehn, fünfzehn Jahren aussehe, wenn das GEG umgesetzt würde. Der auf Vorschlag der AfD-Fraktion eingeladene Experte warf den Blick in andere Länder, die die Wärmewende hin zu mehr Erneuerbaren Energien bereits eingeläutet haben. Dort zeige sich: Das sei nicht kostengünstig. Und bedeute für Mehrfamilienhäuser, deren Fassaden mit Wärmpumpen bestückt würden, kalte Wände, innen wie außen, und gegebenenfalls auch Schimmel. Zudem könne das Vibrieren der Pumpen zu Schlafstörungen der Hausbewohner führen.