Der Zeitplan und die Inhalte für das sogenannte Heizungsgesetz bleiben umstritten. Die Grünen erwarten, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der "tageszeitung" (Ausgabe von Montag).
FDP will keine Prognose abgeben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor hervorgehoben, entscheidend sei, dass das Gesetz gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Ich kann hier keine Prognose abgeben, bis wann ein Ergebnis möglich ist – ob das vor der Sommerpause sein wird oder nach der Sommerpause. Das ist für mich nicht entscheidend. Sondern entscheidend ist sehr konkret, was dabei erreicht wird." Die Sommerpause beginnt am 07.07.2023. Die mitregierende FDP will grundsätzliche Veränderungen an dem Entwurf.
CO2-Ausstoß beim Heizen soll gesenkt werden
Er sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Mit der sogenannten Wärmewende will die Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel den CO2-Ausstoß beim Heizen deutlich senken. "Die Mehrheit der Menschen ist ja für eine Wärmewende", sagte Dröge. Viele seien aber verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken.
Uneinigkeit beim Heizen mit Holz und bei Ausnahmen
Die FDP forderte am Wochenende mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz. "Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor. Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist es für das Klima besser, Holz zu verarbeiten statt es zu verbrennen. Dürr verlangte mehr Möglichkeiten, Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die später auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können. So müsse gesichert werden, "dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können".