Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller teilt Kritik an Wechseln von Politikern ans höchste deutsche Gericht nicht. "Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden. Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich", sagte der Ex-CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Müller scheidet nach zwölf Jahren aus dem Amt
Deshalb sollten aus seiner Sicht auch Personen mit politischer Vergangenheit dem BVerfG angehören. "Nicht zu viele, aber einzelne schon. Die Dosis macht das Gift." Müller scheidet im September nach zwölf Jahren aus dem Amt, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin steht noch nicht fest. "Verfassungsrichter müssen die Bereitschaft mitbringen, sich unbeliebt zu machen", sagte der 67-Jährige der Zeitung. Auch Gerichtspräsident Stephan Harbarth hatte bis zu seinem Wechsel nach Karlsruhe im Jahr 2018 für die CDU im Bundestag gesessen. Kritisiert wurde seinerzeit etwa, dass er in der neuen Rolle über Gesetze entscheide, die er selbst als Abgeordneter mitgetragen habe.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- BVerfG, Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Fall Harbarth, NJW 2020, 1577