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Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft

Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Aus­stoß von Koh­len­di­oxid wird in der EU – etwa für Un­ter­neh­men – schnel­ler teu­rer als bis­lang ge­plant. Nach dem Eu­ro­pa­par­la­ment in der ver­gan­ge­nen Woche stimm­ten ges­tern in Lu­xem­burg auch die EU-Län­der einer schnel­le­ren Ver­schär­fung des Emis­si­ons­han­dels sowie an­de­ren weit­rei­chen­den Kli­ma­schutz­ge­set­zen zu. Die Pro­jek­te sind das Herz­stück des "Fit for 55"-Pa­kets im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del. Die Zu­stim­mung galt als Form­sa­che.

Höherer CO2-Preis für Unternehmen

Der Emissionshandel gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden. Die neuen Vorschriften erhöhen das Gesamtziel der Emissionsminderungen bis 2030 auf 62% im Vergleich zu 2005.

Klimaneutralität bis 2050 angestrebt

Neben der Verschärfung des Emissionshandels greifen künftig etwa auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen. So müssen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen – durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gilt. Zudem wird ein Klimasozialfonds eingerichtet, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Das "Fit for 55"-Paket hatte die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

  • Selter, Grundlagen der aktuellen Energie- und Strombesteuerung und Reformpläne im Rahmen des Fit-for-55-Paketes, DStR 2022, 1178
  • Frenz, Nachhaltige Wirtschaftswende nach dem EU-Klimapaket "Fit for 55", EWS 2021, 241

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