Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Der damalige Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte nach eigenen Angaben am 08.06.2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Immunität Höckes, der auch Thüringer Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ob es bei dem Anliegen um eine beabsichtigte Anklage geht, ließ ein Sprecher offen. Aus Kreisen der Landtagsfraktionen hieß es, die Staatsanwaltschaft wolle Anklage erheben. Darüber hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.
AfD-Abgeordneter Aust kritisiert Vorgehen gegen Höcke
Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust kritisierte das juristische Vorgehen gegen Höcke. "Wer aber eine auf dem Stilmittel der Wiederholung bestehende Abschlussformel gezielt zerlegt, um einen kleinen Teil davon außerhalb jedes inhaltlichen Zusammenhangs als Bezugnahme auf eine NS-Organisation fehlzudeuten, missbraucht das Strafrecht, um Oppositionspolitiker einzuschüchtern", wurde Aust in einer von der Thüringer AfD verbreiteten Mitteilung zitiert. Man hoffe, dass die zuständigen Richter "diesem politischen Missbrauch des Strafrechts eine deutliche Absage erteilen". Höckes Immunität war in der Vergangenheit mehrfach aufgehoben worden – unter anderem wegen Ermittlungen zum Vorwurf der Volksverhetzung. Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.