Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
Solidarität unter EU-Ländern soll verbessert werden
Mit diesen Maßnahmen sollen rechtswidrige "Pushbacks" verhindert werden, also das Zurückdrängen von Flüchtlingen, ohne dass ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird. Außerdem sollen die EU-Länder mehr Solidarität untereinander in der Migrationspolitik zeigen. Da die zuvor vom Innenausschuss beschlossenen Mandate von Abgeordneten angefochten worden waren, wurde eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig. In dieser stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.
Staaten haben sich noch nicht zu entscheidenden Fragen geäußert
Ziel ist, die Verhandlungen mit den EU-Ländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position bezogen. Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
- Walter, Der Schengener Grenzkodex auf dem Prüfstand, NVwZ 2023, 563
- Fritzsch, Die Europäische Union benötigt einen effektiven Außengrenzenschutz, ZAR 2023, 112