Die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde Untersuchungshaft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
Verbleib in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss. Er sei des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Polizei hatte Ballweg am 29.06.2022 festgenommen. Aus Sicht von Ballwegs Anwälten ist die Argumentation nicht hinnehmbar. Zudem monierten sie, dass Richter Haftprüfungstermine abgebrochen hätten, ohne dass Ballweg seine Sichtweise vollständig habe vortragen können. Seine Anwälte hatten im Januar erklärt, die Verfassungsbeschwerde sei notwendig, um im nächsten Schritt den EGMR anzurufen.
Querdenken-Szene unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.
Weiterführende LinksAus der Datenbank beck-online- Engelstätter, Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen - ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht?, GSZ 2022, 109
- BGH, Haftfortdauer nach sechs Jahren Untersuchungshaft, BeckRS 2013, 6129
- BVerfG, Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft, NJOZ 2007, 2336
- EGMR, Angemessenheit der Dauer einer U-Haft, NJW 2005, 3125
Aus dem Nachrichtenarchiv- "Querdenken"-Initiator Ballweg: Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2023, becklink 2026114
- Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2022, becklink 2025561
|