Jun.-Professor Dr. Philipp Overkamp, Ruhr-Universität Bochum
22/2026
„Resilienz“ ist der Begriff der Stunde, vom Sicherheits- und Finanzmarktrecht bis zum Katastrophenschutz. Im Verfassungsrecht geht es darum, staatliche Institutionen vor populistischem Zugriff und Blockaden zu schützen, angetrieben vor allem von den Wahlerfolgen der AfD. Im Fokus stehen gegenwärtig die Verfassungsgerichte und die Frage, wie die Wahl der Richterinnen und Richter in Zukunft ablaufen soll: Auf Bundesebene und in den meisten Ländern verlangt sie eine Zweidrittelmehrheit und damit fraktionsübergreifende Kompromisse, die zunehmend schwerfallen.
Der Bund hat schon 2024 einen Ersatzwahlmechanismus für das BVerfG eingeführt (dazu Karpenstein, NVwZ 2025, 131): Kann sich der Bundestag bei der Richterwahl nicht mit einer Zweidrittelmehrheit einigen, geht das Wahlrecht auf den Bundesrat über – und umgekehrt (Art. 93 II 3 GG, § 7a V BVerfGG).
Auch die Länder sehen sich nun dieser Herausforderung gegenüber (vgl. Wolff/Homrighausen, NVwZ 2026, 1474). In Sachsen-Anhalt und im Saarland wurde die Verfassung bereits geändert, in Berlin und Schleswig-Holstein wird darüber beraten. Die Länder müssen indes kreativer sein als der Bund, denn ihnen fehlt eine zweite Kammer. Die Reformen setzen daher auf eine Autorität außerhalb des gesetzgeberischen Einflussbereichs: Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, fällt den Landesverfassungsgerichten selbst ein Vorschlagsrecht zu. Die so vorgeschlagenen Kandidaten können dann mit einfacher (Mitglieder-)Mehrheit im Landtag gewählt werden (Art. 74 III 2, 3 VerfLSA, Art. 96 III 3 SaarVerf). Diese nur zögerliche Preisgabe des Zweidrittelerfordernisses ist sinnvoll: Eine unbedingte Absenkung würde die Richterauswahl der Regierungsmehrheit überantworten und – entgegen der rechtsstaatlichen Tradition in Deutschland – eine Politisierung befördern, wie sie sich etwa beim Streit um die Besetzung US Supreme Court beobachten lässt. Darunter litten Akzeptanz und letztlich auch Autorität der Verfassungsgerichte. Ein Wahlverfahren, das den Zugriff der Regierungsfraktionen auf das Richteramt einschränkt, ist eine rechtsstaatliche Errungenschaft.
Angesichts dessen wirkt der jüngste Vorstoß in Nordrhein-Westfalen irritierend. Der Entwurf mehrerer Landtagsfraktionen (LT-Drs. 18/21201) setzt statt auf einen außerparlamentarischen Akteur auf den Faktor Zeit: Wählt der Landtag nicht binnen eines Jahres einen Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit, genügt die einfache Mehrheit der Landtagsmitglieder. Zunächst soll das nur für die Wahl von Personen gelten, die bereits stellvertretende Mitglieder des VerfGH sind, bei Unterschreiten einer Zahl von acht Mitgliedern des VerfGH gilt es dann personenunabhängig (Art. 75 VI 4, 5 VerfNRW-E). Einerseits wird also – wie auch in Sachen-Anhalt und im Saarland – das Zweidrittelerfordernis aufgegeben. Andererseits wird ein Sonderweg gewählt, bei dem der Wahlprozess nie den politisch-parlamentarischen Raum verlässt. Ob dieses Vorgehen die demokratische Legitimation der gewählten Richterinnen und Richter erhöht, ist zweifelhaft, denn auch in Bundesländern mit anderen Ersatzwahlmechanismen behält der Landtag stets das letzte Wort. Jedenfalls erhöht es das Risiko, die Richterwahl parteipolitisch aufzuladen. Wer aber Resilienz um den Preis verfassungsgerichtlicher Autorität erreichen will, betreibt ein riskantes Spiel.
