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Originalklausuren, die im Staatsexamen zur Bearbeitung gestellt wurden, sind mit † gekennzeichnet.

Die Beihilfe als blinder Passagier

Europäische Beihilfeaufsicht – Rechtskraftdurchbrechung nationaler Rechtsakte durch Unionsrecht – zügige innerstaatliche Durchsetzung von Unionsrecht – Verwaltungsakt (Herleitung einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Erstattungsbescheids)

Vorlage zum EuGH

Dustin Hesse/Vinzenz Sacher, JuS 2017, 1015

Verwaltungsrecht und Europarecht – Ein Bauernopfer?

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch – Kontrolle von EU-Sekundärrecht – Europäisches Parlament (Zuständigkeit, Beschlussfähigkeit)

Einstweiliger Rechtsschutz (gegen EU-Verordnung, Überformung des Beurteilungsmaßstabs)

Jürgen Kühling/Manuel Klar, JuS 2012, 1111

† Subventionen für ökologische Landwirtschaft

Aufhebung eines Bewilligungsbescheids (§ 49 III 1 VwVfG) und eines Rückforderungsbescheids (§ 49 a I 1 VwVfG) – Rechtswirksamer VA (Ermächtigungsgrundlage für die Subventionsvergabe: Haushaltsplan oder Vergaberichtlinie? Lehre vom Totalvorbehalt) – Beeinflussung des allgemeinen Verwaltungsrechts durch das Europarecht – Intendiertes Ermessen – Entscheidungs- und Bearbeitungsfrist (§ 48 IV 1 VwVfG) – Anspruch auf Förderung oder Neubescheidung (Selbstbindung der Verwaltung) – Vertrauensschutz – Verstoß gg. Unterrichtungspflicht (Art. 108 III AEUV)

Anfechtungsklage – Objektive Klagehäufung (§ 44 VwGO)

Kurt Faßbender, JuS 2016, 538

† Staatshaftungsrecht – Der vorenthaltene Kita-Platz

Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB iVm Art. 34 GG (Drittrichtung von Amtspflichten, Amtspflicht gerade des handelnden Amtswalters) – Gesetzgebungskompetenz – europarechtlicher Staatshaftungsanspruch – Aufwendungsersatzanspruch analog §§ 677, 683, 670 BGB (auch-fremde behördliche Geschäfte, entgegenstehender Wille bei behördlichen Pflichten) – Folgenbeseitigungsanspruch (behördliches Unterlassen)

Steffen Detterbeck, JuS 2019, 1191

Pruefervideo_1_Reel_1 (2)

 

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