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Hier kommt die Maut!

Europarechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Pkw-Maut – allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 18 I AEUV (mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern durch Steuersenkung) – Sicherstellung eines Pkw – Rechtsnatur von Standardmaßnahmen – Rechtsfolgen der Unionsrechtswidrigkeit (Anwendungsvorrang)

Anfechtungsklage (Erledigung)

Steffen Hindelang/Katharina Berner, JuS 2014, 812

Dieselfahrverbote (Hausarbeit)

Allgemeinverfügung – Ermächtigungsgrundlage – unionsrechtskonforme Auslegung – Immissionsschutz, § 40 I, II BImSchG (Luftreinhalteplan, § 47 I BImSchG, Prüfungsmaßstab) – Straßenverkehrsrecht, § 45 If StVO – Verhältnismäßigkeit

Anfechtungsklage

Henner Gött/Laura Wanner, JuS 2021, 141 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen

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