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Kontrolle von EU-Außenhandelsbeziehungen
Ultra-vires-Kontrolle (Voraussetzungen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit) – Identitätskontrolle
Verfassungsbeschwerde (Beschwerdefähigkeit eines nichtdeutschen Unionsbürgers, Beschwerdegegenstand bei Maßnahmen der EU)
Björn Schiffbauer, JuS 2017, 1190
Schockbilder vor dem EuGH (Semesterabschlussklausur)
TabakRL – Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage (Rechtsetzungskompetenz der Union für Rechtsangleichung im Binnenmarkt) – Kompetenzausübung (Beachtung des Subsidiaritätsprinzips) – Verletzung von Unionsgrundrechten der GRCh (Meinungs-, Berufs-, unternehmerische Freiheit, Eigentumsrecht)
Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV (unmittelbare Betroffenheit Privater von RL, Plaumann-Formel)
Jürgen Kühling/Stefan Drechsler, JuS 2017, 335
Diskriminierung ausländischer Kraftfahrer – Augen auf im Straßenverkehr
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (verdeckte Diskriminierung, Rechtfertigung durch objektive Umstände, Verhältnismäßigkeit)
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (Rechtsschutzinteresse, Verwirkung mangels Beanstandung im Notifizierungsverfahren) – Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission
Julia Ettl, JuS 2003, 151
Bestimmtheit strafrechtlicher Sanktionen im Binnenmarkt
Verletzung der Umsetzungspflicht (Relevanz der geplanten Überarbeitung der umzusetzenden Richtlinie, Rechtswidrigkeit der umzusetzenden Richtlinie) – Kompetenzen der EU zur Strafrechtsharmonisierung – Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot
Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV)
Jürgen Bast, JuS 2011, 1095
Steuerplanung im Binnenmarkt
Europäische Freizügigkeit – Wegzugsbeschränkung des Herkunftsstaats –– Anwendungsbereich der GRCh (Art. 51 I 1 GRCh, Durchführung des Unionsrechts) – Verschränkung mitgliedstaatlicher und europäischer Interessen in der Regulierungen eines gemeinsamen Markts
Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV (natürliche Person, Vorschlag der Kommission, unverbindlicher Rechtsakt)
Christoph Krenn, JuS 2013, 428
Warenverkehrsfreiheit - Exportverbot für medizinische Güter
Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit) - Verbot von Ausfuhrbeschränkungen, Art. 35 AEUV (Anwendungsbereich) - Exportverbot für medizinische Güter (Rechtfertigungsgrund, Art. 36 AEUV, Verhältnismäßigkeit)
Helmut Philipp Aust/Natalie Maria Reglinski, JuS 2021, 661
Jetzt geht’s um die Wurst!
Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit – unmittelbare Drittwirkung von Grundfreiheiten (Bindung Privater an Art. 34 AEUV) – Maßnahme gleicher Wirkung (Dassonville, Keck) – Rechtfertigung durch Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Rechtfertigung durch die Ausübung unternehmerischer Freiheit (Grundrechtsprüfung nach der GRCh, Anwendungsbereich der GRCh, Art. 51 I 1 GRCh)
Lars S. Otto/Jonas Hein, JuS 2014, 529