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Masernimpfpflicht (Hausarbeit)

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Art. 72 GG - Art. 74 I Nr. 19 GG (Risikovorsorge als "Maßnahme gegen") - Elternrecht, Art. 6 II 1 GG - körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG - staatliches Wächteramt als qualifizierter Gesetzesvorbehalt - Verhältnismäßigkeit

Abstrakte Normenkontrolle

Katharina Nowak/Ute Sacksofsky, JuS 2015, 1007

Militärische Beobachtung freier Versammlungen - Tornados im Tiefflug (Hausarbeit)

Versammlungsfreiheit (Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zur Meinungsäußerungsfreiheit, Reichweite in Bezug auf das Versammlungsvorfeld, Eingriffsqualität faktischer Maßnahmen, Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffsgrundlage) - Amtshilfe (Bundeswehreinsatz im Innern, Erforderlichkeit)

Michael Droege, JuS 2008, 135

Private Warnungen vor Elektrosmog

Berufsfreiheit (Zurechenbarkeit mittelbarer Eingriffe auf Grund staatlicher Förderung) - Rechtsstaatsprinzip - Im Gesetzgebungsverfahren erlassene "Rechtsverordnungen"

Verfassungsbeschwerde (Beschwerdefähigkeit juristischer Personen, Beschwerdebefugnis)

Christian Seiler, JuS 2002, 156

Stasi-Unterlagen im Untersuchungsausschuss? (Hausarbeit)

Bundestags-Untersuchungsausschuss (Rechtmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses, Gefahr der Beeinträchtigung eines bereits eröffneten Strafverfahrens, öffentliches Interesse, Akteneinsichtsrecht in Stasi-Unterlagen) - Fernmeldegeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung (praktische Konkordanz mit Aufklärungsinteresse)

Stephan Kirste, JuS 2003, 61

Versammlungsfreiheit

Art. 8 GG - Verfassungsmäßigkeit von Art. 13, 21 I Nr. 7 BayVersG (Zweck der Anmeldepflicht einer Versammlung) und Art. 15 I BayVersG - Verfassungsmäßige Anwendung des BayVersG im Einzelfall (Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Schutzzwecken des Bußgelds bzw. Schutz der Berufsausübung der Kürschner sowie Schutz des städtischen Gewerbeaufkommens) - Art. 31 GG

Martin R. Otto, JuS 2011, 143

Verlust der Abgeordnetenimmunität

Rechtliches Gehör (sachlicher Schutzbereich, Heilungsmöglichkeit)

Reichweite des Abgeordnetenstatus (Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) - Abgeordnetenimmunität

Verfassungsbeschwerde (Materielle Subsidiarität)

Andreas Kulick/Merlin Bendisch, JuS 2017, 1181

Streit um die Mietpreisbremse

Abgrenzung von Enteignung und Inhaltsbestimmung, Art. 14 I GG - allg. Gleichheitssatz, Art. 3 I GG - Anforderungen an Verordnungsermächtigungen - Bestimmtheitsgebot - Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers

Henner Gött, JuS 2020, 31